(SiD/i) Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Änderung des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen (AVG) in die Vernehmlassung zu schicken. Es geht dabei insbesondere um die ausschliesslich digitale Publikation des Amtsblattes.

Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement beauftragt, eine Teilrevision des Gesetzes über die amtlichen Veröffentlichungen vorzubereiten. Gegenstand dieser Teilrevision ist in der Hauptsache die Ermöglichung der ausschliesslich elektronischen Publikation des Amtsblattes.

Das Amtsblatt wird bis anhin in gedruckter Form herausgegeben, welche auch elektronisch zur Verfügung steht. Nachdem die Bevölkerung sich heutzutage die meisten Informationen auf digitalem Weg verschafft, ist es angezeigt, die Form der amtlichen Publikationen dieser Entwicklung anzupassen und nur die digitale Publikation des Amtsblattes als massgebend festzulegen. Damit kann auf die Herausgabe des Amtsblattes in gedruckter Form inskünftig verzichtet werden. Auf Bundesebene kommt bereits heute lediglich der Publikation in der digitalen Ausgabe des Bundesblattes Rechtswirksamkeit zu, verschiedene Kantone knüpfen für ihren Zuständigkeitsbereich die Rechtswirksamkeit ebenfalls an die digitale Publikation ihrer Amtsblätter.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Februar 2018.

Sicherheitsdepartement
Information

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier.