(Stk/i) Der Bundesrat hat die Kantone mit einer kurzen Frist zu einer Anhörung über Massnahmen im Zusammenhang mit dem Auftreten der Omikron-Variante eingeladen. Der Regierungsrat unterstützt die Ausweitung der Maskenpflicht, wie er sie selber bereits für den Kanton beschlossen hat. Er spricht sich aber klar gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf private Anlässe aus.

Der Bundesrat erachtet die Kombination der derzeit hohen Viruszirkulation und der neuen Omikron-Variante als problematisch. Er hat den Kantonen deshalb mit einer kurzen Frist eine Reihe von verstärkten Massnahmen zur Konsultation vorgelegt. Der Regierungsrat unterstützt die Mehrzahl der vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Bundesrat will insbesondere die Maskenpflicht in verschiedenen Bereichen ausdehnen, die Testungen verstärken und die Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz in Erinnerung rufen. Der Regierungsrat hat bereits in seiner Sitzung vom Dienstag, 30. November 2021, eine Ausweitung der Maskenpflicht und weitere Massnahmen beschlossen (siehe Medienmitteilung vom 30. November 2021). Diese Massnahmen sind weitgehend deckungsgleich mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen. Der Regierungsrat ist deshalb grundsätzlich mit dem Vorgehen des Bundesrats einverstanden. Nicht einverstanden ist er mit der vorgeschlagenen Ausweitung der Zertifikatspflicht auf private Anlässe. Der Eingriff in den Privatbereich wäre mit erheblichen Vollzugsproblemen verbunden.

Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz schweizweit geltende Massnahmen, um die Übersicht und den Vollzug zu erleichtern.

Staatskanzlei
Information

Auskunft: Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin Departement des Innern, Tel. 041 819 16 65 (erreichbar zwischen 11 und 12 Uhr)