(Stk/i) Der Bundesrat hat die Kantone zu einer Anhörung über eine Verschärfung der Covid-19-Massnahmen eingeladen. Der Regierungsrat unterstützt weitergehende Massnahmen wie die 2G-Regel für bestimmte Bereiche, spricht sich aber klar gegen die Schliessung von Betrieben aus. Die Vorschläge des Bundesrates zur Übernahme der Testkosten werden im Grundsatz unterstützt.

Die Konsultation des Bundesrats hat zwei Themenkreise zum Inhalt: Die Verschärfung der Covid-19-Massnahmen in zwei Varianten und die Übernahme der Testkosten durch den Bund.

2G-Regel soll möglich sein
Der Regierungsrat zieht die Variante 1 des Bundesrats vor, welche die Einführung der 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Bereiche mit der Möglichkeit einer Masken- und Sitzpflicht vorsieht. Das beinhaltet auch die Restaurants. Der Regierungsrat spricht sich aber klar gegen die zweite Variante aus, welche Teilschliessungen ermöglicht. Er ist auch gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene schweizweite Maskentragepflicht an den Schulen, da damit die Hoheit der Kantone im Bildungsbereich verletzt würde. Einschränkungen im Privatbereich lehnt der Regierungsrat ab, da diese weder kontrollier- noch durchsetzbar wären.

Übernahme der Testkosten durch den Bund
Der Regierungsrat ist damit einverstanden, dass die Testkosten für PCR-Pooltests und präventive Schnelltests wieder vom Bund übernommen werden. Einzel- und Schnelltests, die nicht medizinisch begründet sind, sollen weiterhin selber bezahlt werden.

Staatskanzlei
Information

Auskunft: Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin Departement des Innern, Tel. 041 819 16 00 zwischen 12 und 13 Uhr