Die Begründung «Ich habe nichts zu verbergen» stimmt so nicht. Wir alle haben unsere Persönlichkeit und damit unsere freie und selbständige Entfaltungsmöglichkeit zu verbergen. Im Jahr 2022 waren beim (Öffentlichkeits- und) Datenschutzbeauftragten der Kantone Schwyz, Obwalden und Nidwalden (ÖDB) Aufsicht, Beratung und Sensibilisierung zentral.

Aufsicht & Kontrollen
2022 führte der ÖDB eine Kontrolle der kantonalen Datenplattform in Obwalden durch. In Schwyz befragte er im Rahmen des Kommunaluntersuchs alle Gemeinden und Bezirke zu zwei Themen. Weiter bereitete der ÖDB die Kontrolle eines Alters-/Pflegeheims in Nidwalden vor. Zudem begann er mit den Follow-ups zur Kontrolle des Schengener Informationssystems beim Amt für Migration Schwyz und eines Schwyzer Spitals. Wie gewohnt aktualisierte er die Übersicht der Videokameras öffentlicher Organe an öffentlich zugänglichen Orten in allen drei Kantonen.

Beratung & Unterstützung
Der ÖDB beantwortete/erledigte im Berichtsjahr 291 Anfragen zu Themen wie z.B. Amtshilfe, Cloud-Dienste, Videoüberwachung oder das Auskunftsrecht, was rund 22% seiner Arbeit ausmachte. Die Beratung war zur Sensibilisierung öffentlicher Organe und der Bevölkerung sehr wichtig.

Gesetzgebung
Im Berichtsjahr erhielt der ÖDB 44 Vorlagen zur Prüfung und gab zu 43 Vorlagen eine Stellungnahme ab.

Neben den kantonalen Datenschutzgesetzgebungen waren unter anderem folgende Vorlagen relevant:

• Einführung Meldepflicht Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe (SZ, OW, NW)
• E-ID-Gesetz des Bundes (SZ, OW, NW)
• Stellungnahmen zu neu geschaffenen Öffentlichkeitsgesetzen (OW, NW)
• Teilrevision Publikationsgesetz und Publikationsverordnung (NW)

2022 sensibilisierte der ÖDB mit neun Kursen Mitarbeitende verschiedener Stellen: Datenschutz in der Praxis (2 x SZ, OW, NW), Datenschutz an Schulen (OW), Datenschutz für Lernende (SZ, NW), Informationssicherheit (SZ) und Öffentlichkeitsprinzip (SZ). Zudem referierte er an sechs Anlässen: Austausch der Untersuchungsgefängnisse Nordwest- und Zentralschweiz, zwei vszgb-Tagungen (SZ), Kadertag der Kantonspolizei (SZ), 1. Netzwerktreffen frühe Kindheit (OW), Sensibilisierung von Lehrpersonen einer Schule (OW). Der ÖDB informierte im Tätigkeitsbericht, über seine Webseite und in zwei Ausgaben seines Newsletters «DATENSCHUTZ AKTUELL» aus seiner Praxis. Er beantwortete zudem mehrere Medienanfragen.

Ressourcen
Aufgrund der anhaltend sehr hohen Arbeitslast auf dem Team des ÖDB und der seit längerem zunehmenden Fragestellungen im Bereich Datenschutz ist eine Erhöhung seiner Personalressourcen dringend notwendig. Der Personaletat war bei Aufnahme der Tätigkeit als interkantonale Datenschutzstelle Ende 2008 mit 250% höher dotiert als heute mit 230%. Inzwischen wurden die Bereiche IT, Informatik und Digitalisierung fortwährend vorangetrieben und dafür einige Stellen geschaffen. Der Stellenetat des ÖDB hingegen blieb fast unverändert, obwohl er einerseits die Umsetzung der Digitalisierung begleiten und kontrollieren muss sowie andererseits neue Aufgaben und Kompetenzen (z.B. Verfügungskompetenz) erhalten soll. Zudem wurden und werden die Anfragen immer komplexer und umfassender. Da der ÖDB in Zukunft auch ISDS-Konzepte, Datenschutzfolgeabschätzungen und Meldungen von Datensicherheitsverletzungen wird beurteilen müssen, braucht er für eine wirkungsvolle Umsetzung seines gesetzlichen Auftrags mehr Ressourcen.