Schwyz, 23. November 2015

Initiative "Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank"

Regierungsrat lehnt das Initiativbegehren ab

 

(Stk/i) Vor gut einem Jahr hat das Initiativkomitee „Rettet die SZKB-Filialen“, Immensee, das Initiativbegehren „Für eine flächendeckende Präsenz der Schwyzer Kantonalbank“ eingereicht. Die Initiative verlangt, dass die Schwyzer Kantonalbank per Gesetz zu einer flächendeckenden Präsenz verpflichtet wird und in jeder Ortschaft des Kantons Schwyz mit mehr als 2500 Einwohnern eine öffentliche Bankfiliale mit eigenem Personal betreibt.

Der Regierungsrat hat sich mit den Vor- und Nachteilen des Begehrens auseinandergesetzt und kommt unter Abwägung der Argumente des Initiativbegehrens sowie der Stellungnahmen der SZKB und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zum Schluss, dass die Initiative abzulehnen ist. Aufgrund der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der SZKB soll dem Bankrat genügend Handlungsspielraum zukommen, um die Organisation und damit auch das Filialnetz den jeweils aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Der Regierungsrat stellt weiter fest, dass die aktuelle Abdeckung durch Filialen sowohl im innerkantonalen als auch im interkantonalen Vergleich gut abschneidet und dass die SZKB bei ihrem Dienstleistungsangebot nicht nur rein betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Somit besteht aus Sicht des Regierungsrates kein Bedarf für eine gesetzliche Verankerung einer Regelung der flächendeckenden Präsenz nach einer Mindestzahl von Einwohnern in den Ortschaften des Kantons Schwyz.

Staatskanzlei
Information

Dokumentation: Bericht und Vorlage an den Kantonsrat sowie Beilage mit Zahlenmaterial