Schwyz, 7. Juli 2015

Schwyzer NFA-Beitrag steigt von 166 Mio. auf 181 Mio. Franken

Schwyzer Ressourcenpotenzial steigt - Zahl der Geberkantone sinkt

 

(StK/i) Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2016 ermittelt und den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. Der Beitrag des Kantons Schwyz in den horizontalen Ressourcenausgleich wächst gegenüber dem Vorjahr um 8.7% und beträgt für das Jahr 2016 voraussichtlich 180.7 Mio. Franken (2015: 166.3 Mio.; 2014: 147.0 Mio.). Basel-Landschaft und Schaffhausen werden neu zu Nehmerkantonen. Damit sinkt die Zahl der Geberkantone auf sieben.

Wachstum des Ressourcenpotenzials macht Reduktion aus Neudotierung zunichte
Der Kanton Schwyz zahlt im Jahr 2016 voraussichtlich 180.7 Mio. Franken in den horizontalen Ressourcenausgleich. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 14.4 Mio. Franken mehr, was einer Zunahme von 8.7% entspricht. Dieses Wachstum lässt sich vorab auf ein höheres Ressourcenpotenzial im Kanton Schwyz in den massgeblichen Basisjahren 2010-2012 zurückführen, hängt aber auch mit den Entwicklungen in den anderen Geberkantonen zusammen, deren Ressourcenpotenzial teilweise zurückging. Die vom eidgenössischen Parlament beschlossene Neudotierung des Ressourcenausgleichs für die Jahre 2016-2019 ist dabei berücksichtigt. Das Wachstum macht allerdings die aus der Neudotierung resultierende Reduktion für den Kanton Schwyz von rund 7 Mio. Franken gleich wieder zunichte.

Zahl der ressourcenstarken Kantone sinkt von neun auf sieben
Das Ressourcenpotenzial entspricht der Summe der massgebenden Einkommen, Vermögen und Gewinne der natürlichen bzw. juristischen Personen der berücksichtigten Bemessungsjahre (für 2016 die Jahre 2010–2012). Für das kommende Jahr zahlen sieben ressourcenstarke Geberkantone (ZH, SZ, NW, ZG, BS, VD und GE) knapp 1.6 Milliarden Franken in den Ressourcenausgleich. Die Kantone Basel-Landschaft und Schaffhausen erreichen 2016 einen Ressourcenindex unter 100 Punkten und werden somit wieder ressourcenschwach. Damit sinkt die Zahl der ressourcenstarken Kantone von neun auf sieben. Mit dieser Entwicklung zeigt sich einmal mehr die sich nun verstärkende Problematik, auf welche der Kanton Schwyz seit Jahren aufmerksam macht: Das Fehlen von neutralen dritten Kantonen führt zu einem immer grösseren Ungleichgewicht zwischen Geber- und Nehmerkantonen.

Kanton Schwyz fordert Lösung für die Solidarhaftung
Die Entwicklung der Einkommen der natürlichen Personen und der Gewinne der juristischen Personen im Kanton Schwyz führt insgesamt zu einer Zunahme von 4.7 auf neu 170.6 Ressourcenindexpunkte (100 Punkte entsprechen dem schweizerischen Durchschnitt). Dies ist die zweitstärkste Zunahme unter den sieben Geberkantonen. Bei drei Geberkantonen nimmt der Ressourcenindex im Vergleich zum Vorjahr sogar ab. Diese Kantone zahlen denn auch im 2016 weniger in den Ressourcenausgleich. Durch die seit längerem bekannte Problematik der „Solidarhaftung“ müssen für diese Beiträge die anderen Geberkantone einspringen. Der Kanton Schwyz fordert deshalb im Rahmen der bevorstehenden Arbeiten für den dritten Wirksamkeitsbericht endlich stabilere und berechenbarere Beitragsquoten.

Herausforderung für Schwyzer Staatshaushalt
Bezogen auf 2015 entspricht die Zahlung in den Ressourcenausgleich von 181 Mio. Franken mittlerweile rund 13% des gesamten Staatsaufwands und liegt 46 Mio. höher als der Aufwand des Kantons Schwyz für die medizinische Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger. Rund ein Viertel der kantonalen Steuern fliesst in den NFA. Gegenüber der Zahlung in den Ressourcenausgleich von 48 Mio. Franken bei der NFA-Einführung im Jahr 2008 beträgt die Steigerung im Zeitraum von 2008 bis 2016 somit 133 Mio. Franken.

Entlastungsprogramm 2014–2017
Dieser anhaltende Druck auf den Schwyzer Staatshaushalt verdeutlicht die Notwendigkeit, das Entlastungsprogramm 2014-2017 konsequent umzusetzen. Die bisherigen Massnahmen aller Entlastungspakete seit dem Jahr 2005 summieren sich auf total rund 238 Mio. Franken. Ein höherer Beitrag der finanzstarken Gemeinwesen in den innerkantonalen Finanzausgleich und die Überprüfung der kantonalen Steuertarife auf die NFA-Kompatibilität sind die nächsten wichtigen Schritte auf dem Weg zum ausgeglichenen Staatshaushalt. Zusätzlich sind weitere Massnahmen auf der Aufwandseite in Prüfung.

Staatskanzlei
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