Schwyz, 31. Oktober 2013

Bezirke als regionale Aufgabenträger

Einleitung eines Konsultationsverfahrens

 

Der Regierungsrat hat das Sicherheitsdepartement ermächtigt, bei den Bezirks- und Gemeinderäten sowie bei den politischen Parteien eine Umfrage zur Trägerschaft für Aufgaben in den Regionen des Kantons durchzuführen. An der Umfrage beteiligen kann sich auch die Bevölkerung. Die Konsultation dauert bis Ende Januar 2014.

Vom Bezirksrat Schwyz in Auftrag gegebene Studie
Im Oktober 2012 stellte der Bezirksrat Schwyz eine von ihm in Auftrag gegebene Studie „Bezirke als regionaler Aufgabenträger“ des Instituts für Betriebs- und Regionalökonomie der Fachhochschule Luzern vor (im Internet abrufbar unter www.bezirk-schwyz.ch/Aktuelles/Publikationen). Die Untersuchung gelangte zum Schluss, dass sich die Schwyzer Bezirke als Träger für überkommunale, regionale Aufgaben durchaus eignen. Ein bedarfsgerechtes und qualitativ überzeugendes Versorgungs- und Leistungsangebot setze allerdings eine Umverteilung von Aufgaben auf Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie eine Neugliederung in drei Bezirke voraus.

Umfrage und Mitwirkung
Der Regierungsrat will vor einer allfälligen Inangriffnahme eines neuerlichen Projekts der regionalen Aufgabenerfüllung klären, ob eine Reform der Aufgabenteilung und der Gliederung des Kantons und mögliche Lösungsansätze Unterstützung finden. Dazu sollen nun bei den Bezirken und Gemeinden sowie in der Öffentlichkeit Konsultationen durchgeführt werden. Erst wenn sich daraus eine breite Unterstützung ergibt, sind nach Meinung des Regierungsrates die Voraussetzungen für die Ausarbeitung einer neuen Vorlage gegeben. Werden die Arbeiten zu einem solchen Geschäft dannzumal aufgenommen, so will der Regierungsrat die Bezirke und Gemeinden in diese einbeziehen.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Umfrage durch das Sicherheitsdepartement richtet zunächst an die kommunalen Behörden und die politischen Parteien. Zur Teilnahme an der Umfrage aufgerufen sind aber auch weitere Organisationen und Personen. Diese können die Unterlagen zur Konsultation beim Sicherheitsdepartement des Kantons Schwyz, Postfach 1200, 6431 Schwyz, oder über www.sz.ch/vernehmlassung, beziehen.

Staatskanzlei
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