1. Wortlaut der Kleinen Anfrage

Am 5. Juli 2017 haben Kantonsrat Andreas Meyerhans und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:

«Am 27. Februar 2016 haben sich die Schwyzer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich für eine weitere Beteiligung des Kantons Schwyz an der Trägerschaft der Hochschule Rapperswil (HSR) ausgesprochen. Dies war ein klares Zeichen der Schwyzer Bevölkerung, dass sie weiterhin hinter der HSR steht. Eines der zentralen Argumente für das weitere Engagement des Kantons Schwyz als Trägerkanton war die Stärkung der Position der HSR in einer schnelllebigen Hochschullandschaft. Bestrebungen des Kantons St. Gallen, den Standort Rapperswil zu schwächen, sollten durch ein klares Zeichen entgegen getreten werden.

Nun hat die St. Galler Kantonsregierung im Juni 2017 ihre Überlegungen zur künftigen Fachhochschullandschaft in der Ostschweiz präsentiert. Die Regierung will die drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen bis Herbst 2020 in einer einheitlichen, interkantonalen bzw. interstaatlichen Trägerschaft zusammenführen. Die St. Galler Regierung führt zwei Projekte: ein Projekt „Trägerschaft“ und ein Projekt „Neuorganisation“. Ziel des Projekts „Trägerschaft“ ist es, aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen die drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen mit Beibehaltung der heutigen Standorte in einer einzigen Trägerschaft zusammengeführt werden können. Im Projekt „Neuorganisation“ wird die operative Organisation und Ausrichtung der neuen Hochschulinstitution bearbeitet. In beide Projektarbeiten sind Vertretungen der Wirtschaft und der Mitträger, also auch der Kanton Schwyz, eingebunden.

Wer die Ausführungen des St. Galler Regierung weiter studiert, stösst auf Ausführungen, die im Linthgebiet bereits für Reaktionen gesorgt haben. Unter dem Titel „Konkordat wenn möglich, Kantonalisierung wenn nötig“ wird gesagt: „An den drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen sind bisher die jeweiligen Nachbarkantone mitbeteiligt. Im Schweizer Vergleich ist das ungewöhnlich: Überall dort, wo sich die Schulstandorte auf einen einzigen Kanton konzentrieren, ist der Standortkanton einziger Träger. Dennoch zieht die Regierung auch für eine trägerschaftlich zusammengeführte Fachhochschule ein interkantonales bzw. interstaatliches Konkordat der alleinigen Führung durch den Kanton St. Gallen vor. (…) Als Muster für ein Konkordat bietet sich die unlängst mit Schwyz und Glarus für die HSR Rapperswil zustande gekommene trägerschaftliche Lösung an. Das Gutachten vom Februar 2017 empfiehlt seinerseits ein Konkordat, allerdings unter der Voraussetzung eines klaren Willens der Partner. Für die Regierung des Kantons St. Gallen ist eine Kantonalisierung der Fachhochschulen auf seinem Gebiet für den Fall des Scheiterns einer interkantonalen bzw. interstaatlichen Trägerschaft ein mögliches Rückfallszenario.“

Von Seiten des Regierungsrates des Kantons Schwyz hat man auf die Publikation dieser Absichten bisher keine Stellungnahme gehört.

Wir bitten den Regierungsrat deshalb, uns folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Absichten des Kantons St. Gallen? Ist für den Regierungsrat eine Beteiligung an einer einheitlichen, interkantonalen Trägerschaft für die Fachhochschulen Ostschweiz eine Option? Oder favorisiert der Regierungsrat ein anderes Strukturmodell, das die St. Galler Regierung in ihrem Bericht erwähnt?
2. Welches sind für den Regierungsrat die zentralen Prämissen beim Projekt „Trägerschaft“ sowie beim Projekt „Organisation“?
3. Wie stellt sich der Regierungsrat zum „Rückfallszenario“ einer Kantonalisierung, die von der St. Galler Regierung ins Spiel gebracht wird?

Wir danken für die Beantwortung der Fragen.»
 
2. Antwort des Bildungsdepartements

2.1 Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Absichten des Kantons St. Gallen? Ist für den Regierungsrat eine Beteiligung an einer einheitlichen, interkantonalen Trägerschaft für die Fachhochschulen Ostschweiz eine Option? Oder favorisiert der Regierungsrat ein anderes Strukturmodell, das die St. Galler Regierung in ihrem Bericht erwähnt?

Die Projekte "Trägerschaft" und "Neuorganisation" hat der Kanton St. Gallen initiiert. Als Mitträger der Hochschule Rapperswil ist der Kanton Schwyz beim Projekt "Trägerschaft" zur Mitarbeit eingeladen worden; der Lead beim Projekt liegt jedoch klar beim Kanton St. Gallen. Zum Gutachten mit den möglichen Strukturmodellen für eine neue Fachhochschule St. Gallen hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz im Rahmen der Anhörung mit RRB Nr. 226/2017 vom 28. März 2017 Stellung genommen und seine Ansichten in einem Schreiben an die St. Galler Regierung wie folgt mitgeteilt: Das Interesse des Kantons Schwyz ist ausschliesslich auf die Hochschule Rapperswil (HSR) fokussiert, dies aus geografischen/wirtschaftlichen und historischen Gründen sowie aufgrund der Studierendenzahlen (im Jahr 2015 waren von insgesamt 134 Studierenden an allen drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen deren 120 an der HSR immatrikuliert). Daher wird das Strukturmodell C klar favorisiert (gemeinsame Institution für die Standorte Buchs und St. Gallen sowie eine separate Institution für den Standort Rapperswil). 

Sollte sich der St. Galler Kantonsrat im September 2017 für das Strukturmodell A in Form einer interkantonalen Vereinbarung entscheiden, würde dies unter anderem für die Mitträger eine deutlich geringere Mitsprachemöglichkeit bedeuten. Die Mitträger würden weitgehend zu Beitragszahlern degradiert. Die Situation müsste in diesem Fall neu beurteilt werden, insbesondere müsste eine Abwägung von Mitsprachemöglichkeit und finanziellem Aufwand vorgenommen werden.

2.2 Welches sind für den Regierungsrat die zentralen Prämissen beim Projekt «Trägerschaft» sowie beim Projekt «Organisation»?

Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat keine Prämissen festgelegt. Beim Projekt "Trägerschaft" hat der Kanton St. Gallen die Prämissen vorgegeben; er hat das Projekt auch initiiert. Beim Projekt "Organisation" ist die Ebene Trägerschaft nicht eingebunden, weil es dort um operative Fragen geht; an diesem Projekt sind die Hochschulleitungen der drei Fachhochschulen beteiligt. Die definitive Form der Organisation kann faktisch erst nach dem Grundsatzbeschluss über die Trägerschaft festgelegt werden.

2.3 Wie stellt sich der Regierungsrat zum «Rückfallszenario» einer Kantonalisierung, die von der St. Galler Regierung ins Spiel gebracht wird?

Das Gutachten empfiehlt eine Konkordatslösung. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen folgt dieser Empfehlung und bevorzugt die konkordatäre Variante. Das heisst, dem St. Galler Kantonsrat wird klar ein Konkordat mit einer zukunftsträchtigen Struktur für die St. Galler Fachhochschulen beantragt. Insofern besteht für den Regierungsrat des Kantons Schwyz zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, sich zu einem allfälligen "Rückfallszenario" zu äussern.

Bildungsdepartement des Kantons Schwyz
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