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Regierung und Bundesparlamentarier unmissverständlich gegen Asylzentrum Wintersried

Überparteilich klar ablehnende Haltung

(Stk/i) Der Regierungsrat und sämtliche Schwyzer Mitglieder der Bundesversammlung sprechen sich unmissverständlich gegen das in Seewen geplante Bundesausreisezentrum für abgewiesene Asylbewerber aus. Das ist ein Ergebnis des periodisch stattfindenden Meinungsaustausches zwischen dem Regierungsrat und den eidgenössischen Parlamentariern.

Die Ständeräte Alex Kuprecht und Peter Föhn, die Nationalräte Pirmin Schwander, Petra Gössi, Alois Gmür und Marcel Dettling sowie die Mitglieder des Regierungsrates sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich das Wintersried für ein Bundesausreisezentrum nicht eignet und demzufolge eine andere Lösung gefunden werden muss. Der vom Staatssekretariat für Migration gegen den politischen Willen der Zentralschweizer Kantone favorisierte Standort Wintersried in Seewen stellt eines der bedeutendsten wirtschaftlichen Entwicklungsgebiete des Kantons dar und erfüllt aufgrund seiner räumlichen Lage auch die Anforderungen für einen reibungslosen Betrieb eines solchen Zentrums nicht. Die Schwyzer Mitglieder der Bundesversammlung und der Regierungsrat haben sich deshalb klar dazu bekannt, dass sie sich weiterhin gegen das Bundesausreisezentrum in Seewen zur Wehr setzen werden.

Die Bundesparlamentarier und die Mitglieder des Regierungsrates haben an ihrem Treffen zudem gemeinsame Positionen zu weiteren bedeutenden politischen Vorlagen diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Steuervorlage 17, die zweite Etappe der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, die Neukonzessionierung Etzelwerk und die Bahn-Ausbauschritte 2030.

Staatskanzlei
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