(Stk/i) Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, wird das teilrevidierte Planungs- und Baugesetz auf den 1. Juli 2018 in Kraft gesetzt.

Seit dem 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz des Bundes in Kraft. Der kantonale Richtplan wurde daraufhin überarbeitet und vom Bundesrat am 24. Mai 2017 genehmigt. Zusätzlich ist das kantonale Planungs- und Baurecht bis April 2019 den neuen Bundesvorgaben anzupassen, damit Neueinzonungen weiterhin möglich bleiben. Die Kantone werden verpflichtet, zum Ausgleich von Planungsmehrwerten eine Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Land einzuführen. Bei Um- oder Aufzonungen sollen die Gemeinden fakultativ eine Mehrwertabgabe einführen können, sofern ihnen der Kanton diese Kompetenz einräumt.

Anlässlich seiner Sitzung vom 14. März 2018 hat der Kantonsrat der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) mit 77 zu 16 Stimmen klar zugestimmt. Dieser Beschluss wurde gemäss Kantonsverfassung dem fakultativen Referendum unterstellt. Innerhalb der Frist ist kein Referendum ergriffen worden. Der Regierungsrat hat nun beschlossen, die Teilrevision des PBG per 1. Juli 2018 in Kraft zu setzen. Damit erfüllt der Kanton Schwyz als einer der ersten Kantone der Schweiz die neuen Bundesanforderungen. Damit ist das Bauzonenmoratorium für den Kanton Schwyz definitiv vom Tisch.

Der Regierungsrat beabsichtigt, in den nächsten Monaten konkretisierende Ausführungsbestimmungen in der Vollzugsverordnung zum PBG (PBV) vorzunehmen. Insbesondere braucht es detaillierte Regelungen zum Mehrwertabgabefonds, verschiedene Begriffsdefinitionen und Festlegungen hinsichtlich vertraglicher Regelungen, Infrastrukturverträgen sowie der Abgabe- und Baupflicht. Der Umgang mit dem Mehrwertausgleich stellt den Kanton wie die Gemeinden vor neue und herausfordernde Aufgaben. Parallel zu den Ausführungsbestimmungen in der PBV werden deshalb vom Amt für Raumentwicklung praxisnahe Arbeitshilfestellungen zu Handen der Gemeinden vorbereitet.

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