(SiD/i) Das Sicherheitsdepartement und die Kantonspolizei haben den Bericht der kantonalen Finanzkontrolle zu den internen Prozessen und Kontrollen im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten im Beschaffungswesen zur Kenntnis genommen. Erste Massnahmen wurden bereits umgesetzt. Weitere Empfehlungen des Kontrollberichts werden angegangen, um die internen Abläufe zu optimieren.

Im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten im Beschaffungswesen der Kantonspolizei hatte das Sicherheitsdepartement die kantonale Finanzkontrolle um einen Untersuchungsbericht ersucht. Die Ergebnisse liegen nun vor. Noch nicht abgeschlossen sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den ehemaligen zivilen Mitarbeiter der Kantonspolizei. Es gilt deshalb weiterhin die Unschuldsvermutung.

Sofortmassnahmen umgesetzt
Die internen Abläufe im Bestell- und Rechnungswesen der Kantonspolizei sind über Jahre gewachsen. Der von der Finanzkontrolle vorgelegte Bericht qualifiziert diese als teilweise nicht mehr zeitgemäss, führt Schwachstellen bei gewissen internen Prozessen und Kontrollen auf und macht Empfehlungen zu deren Behebung. Angeregt werden insbesondere klarere Weisungen und Kontrollen bei der Beschaffung von Waffen und Munition sowie nachvollziehbare Prozesse bei der Rücknahme von Waffen. Die Finanzkontrolle mahnt auch die Rückforderung des entstandenen finanziellen Schadens beim in der Zwischenzeit entlassenen ehemaligen zivilen Mitarbeiter an. Die Kantonspolizei nimmt die Empfehlungen zur Kenntnis und wird sie angehen. Bereits eingeführt wurden verstärkte Kontrollen, beispielsweise durch ein ausgeweitetes Mehraugenprinzip bei der Materialbeschaffung und bei der Bezahlung von Rechnungen. Schon früher wurde die Implementierung eines IT-Systems für das Beschaffungswesen beschlossen, dieses befindet sich nunmehr in der Einführung. Es wird die Vereinheitlichung der Materialbewirtschaftung und der Prozesse ermöglichen und damit die Kontrollmöglichkeiten verbessern.

Vertrauensprinzip weiterhin unerlässlich
Das Sicherheitsdepartement und die Kantonspolizei haben die Aufarbeitung nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten mit Sofortmassnahmen und mit der Untersuchung durch die Finanzkontrolle unverzüglich angepackt. Der Bericht der Finanzkontrolle zeigt, dass sich die Unregelmässigkeiten auf eine einzelne Person beschränken. Zudem sind keine weiteren, bisher unbekannten Vorkommnisse aufgetaucht. Vorbehalten bleiben müssen indes die Erkenntnisse aus dem noch hängigen Strafverfahren. Trotz der bereits getroffenen und allfällig noch folgenden Massnahmen wird auch das Vertrauensprinzip weiterhin ein unersetzliches Element der effizienten und bürgernahen Polizei- und Verwaltungstätigkeit bleiben.

Sicherheitsdepartement

Dokumentation: Prüfbericht der Finanzkontrolle