(KR/i) Die Staatswirtschaftskommission empfiehlt die Jahresrechnung 2020 des Kantons Schwyz zur Genehmigung. Mit Freude nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Rechnung mit einem Überschuss von 97.3 Mio. Franken und damit um 111.2 Mio. Franken besser als budgetiert abschliesst. Damit weist der Kanton zum sechsten Mal in Folge ein deutlich positives Resultat aus. Das gibt nicht nur Spielraum für die bevorstehenden Projekte, sondern auch für Steuersenkungen.

Die Staatwirtschaftskommission hat als vorberatende kantonsrätliche Kommission an ihrer Sitzung vom 31. Mai 2021 unter der Leitung von Kantonsrat Dr. Peter Meyer, Galgenen, Bericht und Vorlage zum Jahresbericht 2020 behandelt. Der Interimspräsident stellt befriedigend fest, dass der Schwyzer Finanzhaushalt in sehr guter Verfassung ist. Nach einer Phase mit hohen Defiziten in der ersten Hälfte der 2010er-Jahre, in der das Eigenkapital des Kantons von über 600 Mio. auf unter 100 Mio. Franken zusammenschmolz, konnte diese Delle in der zweiten Hälfte der Dekade nun wieder ausgemerzt werden. Das Eigenkapital beträgt wieder über 500 Mio. Franken. Während die Kommission die Ertrags- und Aufwandssituation durchaus positiv bewertet, sieht sie die relativ tiefe Investitionstätigkeit kritisch.  Auch im vergangenen Jahr ist das Investitionsvolumen um rund 20 Mio. Franken tiefer als geplant ausgefallen. Der Grund dafür liege in Projektverzögerungen ausgelöst durch Einsprachen sowie ungenügenden Personalressourcen.

Finanzielle Belastung der Corona Pandemie tragbar
Erste finanzielle Folgen der Corona-Pandemie sind in der Jahresrechnung 2020 sichtbar. Die Belastung beträgt rund 20 Mio. Franken. Darunter fallen Aufwände für Härtefallzahlungen, das Impulsprogramm sowie Rückstellungen für Spitäler und öffentlicher Verkehr. Die kantonalen Massnahmen ergänzen die Massnahmen des Bundes subsidiär und sind auf diese abgestimmt. Insgesamt profitiert die Schwyzer Wirtschaft direkt durch das Impulsprogramm und die Härtefallmassnahmen im Umfang von total 96.1 Mio. Franken. Davon beträgt der kantonale Anteil 30.6 Mio. Franken. Der einmalige direkte Mitteleinsatz sei für die Stabilisierung der Schwyzer Wirtschaft wichtig und gut verkraftbar.

Spielraum für Steuersenkungen
Trotz der aktuellen Krise und der daraus resultierenden Zusatzaufwände und Mindererträge, sieht die Staatswirtschaftskommission grossmehrheitlich Spielraum für eine weitere Steuerfusssenkung im Hinblick auf das Budget 2022. Dank der guten Ertragslage und Eigenkapitalsituation würden durch eine Steuerfussreduktion auch die im Rahmen des Berichtes Finanzen 2020 aufgezeigten Optimierungen und Entlastungen nicht tangiert.

Die Vorlage wird am 23. Juni 2021 im Kantonsrat behandelt.

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Die Staatswirtschaftskommission

Kontakt für Rückfragen: Kommissionspräsident KR Peter Meyer, Tel. 079 207 36 63