(Stk/i) Der Bundesrat hat die Kantone zu einer Anhörung über eine Änderung der Covid-19-Verordnung eingeladen. Diese sieht im Wesentlichen eine Ausdehnung der Zertifikatspflicht vor, wenn die Belastung des Gesundheitswesens weiter zunehmen sollte. Der Regierungsrat ist mit einer gesamtschweizerisch einheitlichen Ausweitung der Zertifikatspflicht einverstanden, allerdings nur unter der Voraussetzung einer nachvollziehbaren akut drohenden Überlastung.

Angesichts der steigenden Covid-19-Fallzahlen und der zunehmenden Spitaleinweisungen hat der Bundesrat bei den Kantonen ein Massnahmenpaket in die Konsultation geschickt, auf dessen Grundlage er rasch handeln kann, sollte sich die Situation weiter verschärfen.

Flickenteppich vermeiden
Der Bundesrat will die Zertifikatspflicht bei weiter steigenden Hospitalisierungszahlen auf zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens ausdehnen. Dazu zählen beispielsweise die Innenbereiche der Restaurants, Veranstaltungen, Diskotheken, sportliche und kulturelle Aktivitäten, aber auch Arbeitsbereiche. Der Regierungsrat ist mit der grundsätzlichen Stossrichtung des Bundesrats einverstanden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Pandemie befürwortet er dabei schweizweit einheitliche Massnahmen, um einen kantonalen Flickenteppich zu vermeiden. Der Regierungsrat verzichtet in seiner Antwort an den Bundesrat bewusst darauf, sich zu einzelnen Bereichen zu äussern. Damit will er verhindern, dass diese gegeneinander ausgespielt werden. Der Bundesrat soll aber im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses die Mittel bekommen, um rasch reagieren zu können, wenn eine akute und für die Bevölkerung nachvollziehbare Überlastung des Gesundheitswesens droht. Ein weiterer Lockdown muss unter allen Umständen verhindert werden.

Unterstützung durch die Bevölkerung zwingend
Der Bundesrat hat gemäss seinem Drei-Phasen-Modell (Schutz, Stabilisierung, Normalisierung) die Normalisierungsphase eingeleitet. Der Regierungsrat appelliert an die Bevölkerung, die Eigenverantwortung wahrzunehmen. Soll die Normalisierungsphase gelingen, ist die Unterstützung durch die Bevölkerung ein unverzichtbarer Bestandteil. Eine Überlastung des Gesundheitswesens wird nachweislich durch eine hohe Impfquote vermieden. Der Regierungsrat fordert vom Bundesrat aber auch Lösungen mit Bezug auf Reiserückkehrer, deren hohe Fallzahlen zu Besorgnis Anlass geben.

Staatskanzlei
Information

Auskunft: Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin Departement des Innern, Tel. 041 819 16 65 zwischen 14.00 bis 15.00 Uhr