(FD/i) Die Entwicklung des Staatshaushaltes zeigt sich entgegen der Erwartungen höchst erfreulich. Das Finanzdepartement erwartet für das Rechnungsjahr 2021 einen Ertragsüberschuss von über 180 Mio. Franken. Dafür verantwortlich sind insbesondere prosperierende Steuererträge sowie die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Erwartete unmittelbare Negativeffekte bei den Steuererträgen aufgrund der Corona-Pandemie bleiben glücklicherweise aus, sodass eine Steuerfusssenkung für 2022 angezeigt ist.

Die Erwartungsrechnung des Finanzdepartements geht für das Jahr 2021 von einem über 180 Mio. Franken besseren Ergebnis im Vergleich zum Budget aus. Anstatt einem ursprünglich budgetierten Aufwandüberschuss von rund 0.3 Mio. Franken erwartet das Finanzdepartement im 2021 einen Ertragsüberschuss von deutlich über 180 Mio. Franken. Die Verbesserung in der Erfolgsrechnung ist zu einem grossen Teil auf die ausbleibenden negativen Folgen der Corona-Pandemie bei den Steuererträgen zurückzuführen. Im Jahre 2020 wurde aufgrund der wirtschaftlich düsteren Aussichten im Zuge der Corona-Pandemie noch mit Einbussen bei den Steuererträgen von rund 80 Mio. Franken gerechnet. Erfreulicherweise sind diese Befürchtungen nicht eingetreten. Vielmehr ist ein beachtliches Wachstum festzustellen.

Die Erträge bei der Einkommens- und Vermögenssteuer, bei der Gewinnsteuer, bei der Grundstückgewinnsteuer und der Direkten Bundessteuer dürften 2021 um rund 80 Mio. Franken besser ausfallen. Feststellbar ist eine klare Steuersubstratsteigerung bei den juristischen und natürlichen Personen. Im Weiteren kann im 2021 eine um 25 Mio. Franken höhere Gewinnausschüttung der SNB verbucht werden. Die überaus solide Ertragssituation bietet Handlungsraum für weitere deutliche Steuerfusssenkungen und damit eine steuerliche Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger.

Corona-Härtefallmassnahmen und Ergänzungsleistungen führen zu Mehraufwand
Auf der Aufwandseite zeichnen sich Mehrausgaben bei den zusätzlichen Corona-Härtefallmassnahmen im Umfang von rund 14 Mio. Franken und bei den höheren Beiträgen an die Ergänzungsleistungen von rund 13 Mio. Franken ab. Nebst den aufgrund der Corona-Pandemie bereits erwarteten Aufwandsteigerungen (Spitalfinanzierung, Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, Härtefallmassnahmen usw.) ist derzeit wider Erwarten mit keinen weiteren negativen finanziellen Effekten aufgrund der Corona-Pandemie im 2021 zu rechnen.

Bei der Erwartungsrechnung handelt es sich um eine Momentaufnahme und Abschätzung der weiteren Entwicklung im laufenden Jahr. Insbesondere aufgrund der besonderen Situation rund um die Corona-Pandemie sind Erwartungen mit Unsicherheit behaftet und entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Im Gesamtbild lässt sich jedoch festhalten, dass die Corona-Pandemie keine bedeutenden finanziellen Auswirkungen im Jahr 2021 hinterlässt und namentlich höhere Steuererträge das Jahresergebnis stark verbessern werden. Die mittelfristige Planung und einen Antrag zum Steuerfuss wird der Regierungsrat mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 voraussichtlich Ende September verabschieden.

Finanzdepartement

Auskunft: Regierungsrat Kaspar Michel, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 041 819 23 00