(Stk/i) Der Bundesrat hat die Kantone zu einer Anhörung über die weitgehende Aufhebung der aktuellen Covid-19-Massnahmen eingeladen. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, alle Massnahmen der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 17. Februar 2022 aufzuheben. Aufrechterhalten werden sollen die Maskentragepflicht in Gesundheitseinrichtungen und im öffentlichen Verkehr.

Trotz rekordhoher Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Omikronwelle ist eine Überlastung des Gesundheitswesens ausgeblieben und die Belegung der Intensivpflegestationen hat abgenommen. Der Bundesrat hat deshalb weitreichende Lockerungsschritte in die Konsultation gegeben.

Rasche statt etappenweise Lockerungen
Der Bundesrat schlägt für die Lockerungen zwei Varianten vor: Die Aufhebung aller Massnahmen der Covid-19-Verordnung per 17. Februar 2022 oder die Lockerung in zwei Schritten. Der Regierungsrat spricht sich für die Aufhebung in einem Schritt aus. Damit werden alle aktuell für öffentlich zugängliche Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen geltenden Schutzmassnahmen aufgehoben. Dazu zählen insbesondere Zugangsbeschränkungen und die Zertifikatspflicht für Kinos, Theater, Restaurants und Veranstaltungen sowie die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen. Die Einschränkungen privater Treffen werden ebenfalls aufgehoben. Der Regierungsrat unterstützt auch die folgenden vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerungen: Aufhebung der Maskentragepflicht im Detailhandel, Aufhebung der 3G-Regel und der Kontaktdatenerhebung bei der Einreise in die Schweiz. Festhalten will der Regierungsrat an der Maskentragepflicht in Gesundheitseinrichtungen und im öffentlichen Verkehr.

Aufhebung von kantonalen Massnahmen
Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, die kantonalen Massnahmen betreffend der Zertifikats- oder Testpflicht für Mitarbeitende und Besucher in Alters- und Pflegeheimen sowie Spitälern und Spitexorganisationen aufzuheben. Damit bestehen keine kantonalen Massnahmen mehr, die weitergehen als die bundesrechtlichen Massnahmen. An Schulen gelten die Vorgaben des Bildungsdepartements (§ 4 Covid-Verordnung).

Staatskanzlei
Information

Auskunft: Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher, Vorsteherin Departement des Innern, Tel. 041 819 16 65, zwischen 14.00 und 15.00 Uhr