Trotz hohem Fehlbetrag auf Sanierungskurs
Aufwandüberschuss der Staatsrechnung 2014 von geplantem Einmaleffekt geprägt
Schwyz, 20. April 2015
Trotz hohem Fehlbetrag auf Sanierungskurs
Aufwandüberschuss der Staatsrechnung 2014 von geplantem Einmaleffekt geprägt
(Stk/i) Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Fehlbetrag von 211 Mio. Franken und damit höher als budgetiert. Die Hauptgründe dafür sind die Ausfinanzierung der Pensionskasse und tiefere Steuererträge als erwartet. Auf der Aufwandseite wurden die Budgetvorgaben weitgehend eingehalten. Damit ist das Eigenkapital auf 67 Mio. Franken gesunken. Zusätzlich zur Teilrevision des Steuergesetzes, die auf Anfang 2015 in Kraft getreten ist, sowie der bereits in Umsetzung begriffenen Sparmassnahmen, sind weitere Massnahmen notwendig, um den Staatshaushalt mittelfristig auszugleichen.
Die Laufende Rechnung 2014 des Kantons Schwyz schliesst bei einem Ertrag von 1.184 Mrd. Franken und einem Aufwand von 1.395 Mrd. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 211 Mio. Franken. Das sind 114 Mio. Franken mehr als budgetiert.
Tiefere Steuererträge und Ausfinanzierung der Pensionskasse
Der gegenüber dem Voranschlag höhere Fehlbetrag ist vor allem auf die einmalige Ausfinanzierung der Pensionskasse (39 Mio. Franken) und auf geringere Steuererträge zurückzuführen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern liegen 61 Mio. Franken unter dem Voranschlag, die Grundstückgewinnsteuern 13 Mio. Franken und der Kantonsanteil an den Bundessteuern 21 Mio. Franken unter den Erwartungen. Zudem hat die Nationalbank im Jahr 2014 keinen Gewinn ausgeschüttet. Die Abweichung bei den Einkommens- und Vermögenssteuern reiht sich nahtlos ein in die auch bei anderen Kantonen sowie dem Bund festgestellten Stagnationen respektive Rückgängen bei den Steuereinnahmen.
Punktlandung auf der Aufwandseite
Auf der Aufwandseite konnte dagegen eine Punktlandung erzielt werden. Trotz weiter gestiegenen Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) sowie weiterer bundesrechtlich gebundener Kosten fiel der Aufwand gegenüber dem Voranschlag nur um 2% höher aus. Die Investitionsrechnung schliesst mit 72 Mio. Franken. Das sind rund 8 Mio. Franken weniger als geplant. Der Grund dafür liegt vor allem bei Projektverzögerungen im Bereich der Hochbauten. Das Eigenkapital liegt per Ende 2014 bei 67 Mio. Franken. Trotz dieses Eigenkapitals vermochten die liquiden Mittel erstmals den Kapitalbedarf der Rechnungsperiode nicht ohne Aufnahme von Fremdkapital zu decken.
Weitere Massnahmen notwendig
Der Regierungsrat hält weiterhin an der Zielsetzung fest, den Staatshaushalt auszugleichen. Ein wichtiges Element dazu ist die Teilrevision des Steuergesetzes, die vom Volk im vergangenen Jahr angenommen wurde und im laufenden Jahr höhere Einnahmen generieren soll. Zusätzlich werden aber weitere Massnahmen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite notwendig sein. Der bereits eingeleitete Budgetierungsprozess für den Voranschlag 2016 wird deshalb ganz im Zeichen dieser übergeordneten Zielsetzung stehen.
Staatskanzlei
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