Schwyz, 4. Februar 2015

Unternehmenssteuerreform III: Bekenntnis zum Unternehmensstandort Schwyz

Vernehmlassungsantwort des Kantons Schwyz an das Eidgenössische Finanzdepartement

 

(FD/i) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat seine Vernehmlassungsantwort zur Unternehmens-steuerreform III (USR III) dem eidgenössischen Finanzdepartement eingereicht. Die Reformziele werden im Hinblick auf die Festigung der internationalen Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Steuerrechtsordnung unterstützt. Mit der USR III sollen die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen – die in den vergangenen Jahren wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz wie auch im Kanton Schwyz beigetragen haben – erhalten bleiben.

Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die Reformziele der USR III. Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, dass die Vorlage im Hinblick auf ihre politische Mehrheitsfähigkeit auf ihren Kernbereich zu begrenzen ist. Daher ist auf Reformelemente, welche den finanziellen Handlungsspielraum der Kantone bei der Umsetzung der Reform unnötig weiter einschränken und die politische Akzeptanz erschweren, zu verzichten. Ein solches Element ist beispielsweise die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Der Regierungsrat lehnt eine solche entschieden ab. Allfällige weitere steuerpolitische Massnahmen und Gegenfinanzierungsmassnahmen sollen geprüft werden. Um die politische Realisierbarkeit nicht zu gefährden, sollen nicht zwingend notwendige USR III-Reformelemente in eine allfällige separate Vorlage abgetrennt werden.

Der Regierungsrat gibt mit seiner Antwort auf die Vernehmlassungsvorlage des eidgenössischen Finanzdepartements ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz und zum Unternehmensstandort Kanton Schwyz ab. Es ist wichtig, die attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen auch in Zukunft beizubehalten und möglichst auszubauen. Die hier ansässigen Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, tätigen Investitionen und sorgen für Steueraufkommen.

Finanzdepartement
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Hinweis: Die Vernehmlassungsantwort finden Sie hier