Schwyz, 27. Oktober 2014

Eckpunkte für das neue Trägerschaftsmodell der Hochschule für Technik Rapperswil

Neue Rechtsgrundlage wird erarbeitet

 

(Stk/i) Seit dem Austritt des Kantons Zürich aus der Trägerschaft der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) im Jahr 2008 ist für die Finanzierung eine befristete Übergangsregelung in Kraft. Die bestehende Vereinbarung aus dem Jahr 2000 soll bis Herbst 2016 durch eine neue Rechtsgrundlage abgelöst werden. Kürzlich haben die Regierungen der verbleibenden Trägerkantone St.Gallen, Schwyz und Glarus von den Eckpunkten des künftigen Trägerschaftsmodells Kenntnis genommen. Nun wird eine Vorlage zuhanden der Regierungen und Parlamente der drei Kantone ausgearbeitet.

Die geltende Vereinbarung über die Hochschule Rapperswil wurde im Jahr 2000 unter den damaligen vier Trägerkantonen Zürich, St. Gallen, Schwyz und Glarus abgeschlossen. Als der Kanton Zürich seine Mitträgerschaft an der HSR auf Ende des Studienjahrs 2007/08 kündigte, war der Kanton St. Gallen bereit, im Sinne einer Übergangsfinanzierung bis zum 30. September 2016 die durch den Austritt des Kantons Zürich verursachten Mehrkosten in der Trägerfinanzierung zu übernehmen. Dabei wurde in Aussicht gestellt, die Trägervereinbarung auf das Jahr 2016 hin zu überarbeiten. Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, wurde bei der bisherigen Trägervereinbarung eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Jahren vereinbart.

Erarbeitung neue Trägervereinbarung
Für die Ausarbeitung der neuen Trägervereinbarung zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Glarus wurde im Jahr 2012 eine gemeinsame Projektorganisation bestehend aus Vertretern der drei Trägerkantone eingesetzt. Diese erarbeitete daraufhin Lösungsansätze für verschiedene Fragestellungen. Das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten wurde im Sommer 2013 den drei Regierungen unterbreitet. Ende September 2014 nahmen die Regierungen der drei Trägerkantone den Projektbericht mit den Eckpunkten der zukünftigen Trägerschaftslösung zur Kenntnis; dazu gehören das Trägerschaftsmodell, die Deckung des Finanzbedarfs, die Führung und Steuerung der Hochschule sowie das Anstellungs- und Personalrecht. Aufgabe des Projektteams ist es nun, eine Vorlage zuhanden der kantonalen Regierungen und Parlamente auszuarbeiten.

Vorsorgliche Kündigung
Die beiden Trägerkantone Schwyz und Glarus haben – wie im Projektverlauf vorgesehen – die bestehende Trägervereinbarung vom 19. September 2000 unter Einhaltung der im Jahr 2008 vereinbarten zweijährigen Kündigungsfrist auf den 30. September 2016 vorsorglich gekündigt. Massgebend für dieses Vorgehen ist, dass die Kantone Schwyz und Glarus bei Ablauf der befristeten Übergangsfinanzierung aufgrund der ursprünglichen Trägerschaftsvereinbarung aus dem Jahr 2000 wesentliche Mehrkosten zu tragen hätten. Die künftige Vereinbarung sieht demgegenüber ein zukunftsgerichtetes Trägerschaftsmodell vor mit einem neuen Finanzierungsmodell und sachlich begründbaren Kostenanteilen für die Kantone Schwyz und Glarus.

Zeitplan für neue Vereinbarung
Bericht und Vorlage für das neue Trägerschaftsmodell der HSR sollen im Jahr 2015 den politischen Entscheidungsgremien zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet werden. Die neue Vereinbarung soll die bestehende nahtlos auf den 1. Oktober 2016 ablösen.

Staatskanzlei
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