Schwyz, 18. September 2013

70 Entlastungsmassnahmen auf dem Prüfstand

Gemeindefinanzstatistik 2008-2012 zeigt insgesamt solide Finanzlage

 

(Stk/i) Die Gemeindefinanzstatistik, welche die Grundlage für den Finanzausgleich und die Finanzaufsicht des Kantons bildet, zeigt für die Jahre 2008 bis 2012 eine insgesamt solide Finanzlage. Die Bezirke und Gemeinden verfügen zusammen über ein Eigenkapital von 365 Mio. Franken. Handlungsbedarf zeigt sich dagegen beim Kantonshaushalt, der ein strukturelles Defizit von rund 100 Mio. Franken aufweist. Deshalb ist der Regierungsrat daran, rund 70 Entlastungsmassnahmen auf das mögliche Sparvolumen und die Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Weiterhin stabile und gesunde Finanzlage der Bezirke und Gemeinden
Der Kapitaldienstanteil kann im überwiegenden Teil der Bezirke und Gemeinden als klein bis gut tragbar bezeichnet werden. Auch der Mittelwert der Zinsbelastung ist klein und kann gut verkraftet werden. 12 Gemeinden erwirtschaften 2012 mehr Erträge aus ihrem Vermögen, als sie Schuldzinsen zu bezahlen haben. Die relative Steuerkraft pro Einwohner zeigt weiterhin ein sehr erfreuliches Bild. Dies ist eher überraschend, weil das wirtschaftliche Umfeld 2012 gesamthaft sehr herausfordernd war. Die Eigenkapitalbasis der Bezirke und Gemeinden hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert und ist mit 365 Mio. Franken unverändert sehr solide. Nur die Gemeinde Morschach hat weiterhin einen verkraftbaren Verlustvortrag abzubauen.

Hohes Investitionsvolumen in den nächsten Jahren
Das hohe Investitionsvolumen seit 2010 führt zu einer markanten Reduktion des Selbstfinanzierungsanteils. Der Selbstfinanzierungsanteil charakterisiert den finanziellen Spielraum einer Gemeinde. Das kantonale Mittel liegt 2012 nur noch bei schwachen fünf Prozent und hat sich gegenüber 2008 von 14 auf fünf Prozent reduziert. Auch die Nettoschuld hat sich gegenüber 2010 von Fr. 724 auf Fr. 1172 pro Einwohner erhöht. Schlussendlich hat sich der Selbstfinanzierungsgrad über fünf Jahre von 146 auf 106 Prozent reduziert.

Kampf gegen strukturelles Defizit
Im Gegensatz zur grossen Mehrheit der Bezirke und Gemeinden kämpft der Kantonshaushalt gegen ein strukturelles Defizit von rund 100 Mio. Franken. Alle sieben Departemente prüfen deshalb zurzeit im Auftrag des Regierungsrats rund 70 Einzelmassnahmen, die zusammen ein Entlastungsvolumen von 20 bis 30 Mio. Franken bringen sollen. Die Massnahmen lassen sich in die Bereiche Sachaufwand, Personal, Bildung, Soziales, Lastenverteilung zwischen Kanton sowie Bezirken und Gemeinden und zahlreiche Einzelmassenahmen zusammenfassen. Der Regierungsrat entscheidet bis Ende Oktober, welche dieser Massnahmen in das Entlastungspaket aufgenommen werden. Anschliessend legt er die Vorlage mit den Massnahmen, die in der Kompetenz des Kantonsrats liegen, dem Kantonsrat zum Entscheid vor.

Gesamtpaket zur Haushaltsanierung
Mit einem Gesamtpaket, das aus den Entlastungsmassnahmen und zusätzlichen Einnahmen in Steuerteilbereichen von rund 60 Mio. Franken zusammengesetzt ist, soll der Finanzhaushalt des Kantons bis im Jahr 2018 wieder ausgeglichen werden. Dabei will der Regierungsrat die im interkantonalen Vergleich hohe Steuerattraktivität beibehalten. Für Finanzdirektor Kaspar Michel ist allerdings klar: „Die absehbare weitere Steigerung der gebundenen Kosten im Sozial-, Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungsbereich und vor allem die zunehmenden NFA-Zahlungen werden weitere Massnahmen nötig machen.“

Staatskanzlei
Information

Dokumentation: Folienpräsentation